Putin hat einen ganz klaren völkerrechtlichen Bruch durch die Annexion der Krim im Frühjahr 2014 begangen und die gesamte Weltpolitik hat mehr oder weniger nichts getan. Zugegeben, ich konnte mir keinen militärischen Angriff von Putin auf die Ukraine zu keinen Zeitpunkt vorstellen.
Nach klaren Ankündigungen, klaren Hinweisen (z.B. Zusammenzug von ca. 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine) startet Putin schließlich 8 Jahre später, am 24. Februar 2022, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diplomatische Vermittlungen waren gescheitert.
Die schnelle Invasion der Ukraine ist Putin nicht gelungen, vor allem der Angriff auf Kiew konnte abgewendet werden. Nunmehr sind primär Gebiete im Süd-Osten der Ukraine und die Krim von russischen Soldaten besetzt.
An der 60. „Münchner Sicherheitskonfernenz“ 2024 wurde davon gesprochen, dass es ein „old fashend war“ ist und doch, die Ukraine selbst wäre machtlos gegenüber Russland, Europa ist stark beeindruckt und braucht die Unterstützung durch die USA. Vor allem Europa war der Meinung, dass Putin der Osterweiterung der NATO nichts entgegensetzen wird. Putin hat reagiert und die Ukraine angegriffen.
Vollkommen unbestritten ist dabei, dass Putin damit einen völkerrechtlichen Bruch begangen hat. Offensichtlich ist auch, dass es enge Verbindungen zwischen Putin und Trump gibt und sehr wahrscheinlich auch zwischen Putin und Orbán.
Warum das so passieren konnte hat in erster Linie seine Ursache darin, dass der Glaube im „Westen“ entstanden ist, dass Wirtschaftswachstum dauerhaften Frieden und Wohlstand bringen könnte. Nunmehr haben jedoch zu wenige Wohlstand bzw. die Wohlstandschere ist kontinuierlich gewachsen und das Wirtschaftswachstum ist durch Grenzen natürlicher Ressourcen (z.B. globale Erderwärmung) ganz klar in Frage gestellt.
Putin, Trump und Orbán geben darauf eine einfache Antwort: Rückzug auf die eigenen Prioritäten und Ausbau der nationalen Interessen. Trump macht dies noch (fast) ohne Gewalt (der Sturm auf das Kapitol höchst fraglich). Putin hat jedoch den Krieg als Wirtschaftswachstum für sich wieder entdeckt. Dies war schon das Konzept von Hitler und führte letztlich zum 2. Weltkrieg.
Der Westen hat dem leider wenig entgegen zu setzten. Es fehlt eine Vision des Ausbaues der Demokratie. Durch die Liberalisierung von Medien und Wirtschaft haben sie es zugelassen, dass Grundfeste der Demokratie abgebaut wurden.
Die Vision einer globalen Demokratie kann einen ganz konkreten Ausweg bilden, gerade im Kontext der uns drohenden humanitären Katastrophe durch die Klimaveränderung und die globale Erderwärmung. Doch dazu ist es notwendig, dass nationale Interessen in gemeinschaftlichen Interessen aufgehen.
Diese Strahlkraft fehlt im Moment den westlichen Demokratien und genau dies macht Putin, Trump und Orban so stark.
Selenski spielt dabei das Opfer und macht Putin zum Feind, mit dem nicht verhandelt werden kann. Dies für zu extremen Positionen, die sich wiederum populistisch wunderschön umdrehen lassen. Auch das ist sehr gefährlich. Er schafft es damit, dass Europa plötzlich aufrüstet und selbst über den Ausbau von Atomwaffen nachdenkt. Dabei ist Europa alleine zu schwach, um Putin ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen. Putin hat sehr wahrscheinlich ganz bewusst über die letzten Jahrzehnte die Abhängigkeit von Europa von russischen Ressourcen aufgebaut, um letztlich ehemalige Gebiete der Sowjetunion (UdSSR) zurück erobern zu können.
Dabei wäre es schön, so vor allem Europa so reif ist und sich nicht von Selenksi davon abhalten lässt, zu jederzeit in Gespräche mit Putin eintreten zu wollen. Dies bedeuten keines Falls, dass die (sehr wahrscheinlich wenig überraschenden) Forderungen von Putin akzeptiert werden. Doch es zeigt demokratisches Grundverständnis und genau das ist aus meiner Sicht zu jeder Zeit essenziell.