Verschiedene Wahlen der letzten Zeit in Europa (EU, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Österreich, etc.) zeigen ein und dasselbe Muster: Die Menschen sind unzufrieden und spüren, dass die Situation für die nationale Politik außer Kontrolle geraten ist. Paradoxer oder absurder Weise wählen genau diese Menschen nationale Politiker:innen und Parteien.
Zum Beispiel zeigt sich bei den Wahlen in Österreich, dass eine wesentliche Motivation für die Wahl der FPÖ die „Inflation“ oder auch „Preissteigerung“ war. Die Ursache für die „Inflation“ oder „Preissteigerung“ liegt in globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen (COVID-19, Überschuldung der Staaten und entsprechende Zinspolitik von FED & EZB, Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, etc.).
Nichts davon kann durch nationale Politik verbessert werden, ganz im Gegenteil. Wir wissen, es bedarf intensiver inter-nationaler politischer Anstrengungen, um z.B. das Problem der „Inflation“ oder „Preissteigerungen“ tatsächlich in den Griff zu bekommen.
All jene Menschen, die Parteien wie die FPÖ, AFD, Rassemblement National oder die PVV (Partij voor de Vrijheid) wählen, haben diese Zusammenhänge selbstverständlich nicht verstanden und all den anderen Parteien gelingt es nicht, diese inter-nationalen Zusammenhänge (1) zu erklären und (2) entsprechende inter-nationale Lösungen zu finden.
Der politische „Rechtsruck“ und die damit verbundene demokratie-politische Problematik ist in Wahrheit eine direkte Folge globaler wirtschaftlicher Liberalisierung („wirtschaftliche Globalisierung“), die ohne notwendige geo-politische Steuerung längst weitestgehend selbst-gesteuert abläuft. Das war niemals so im Sinne der Erfinder:innen (z.B. Adam Smith).
Die Hinweise und Hilferufe vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, wirken verzweifelt und zeigen in erster Linie eine Machtlosigkeit gegenüber den längst global organisierten Welt-Konzernen, von denen weiterhin 10 der 20 umsatzstärksten mit fossilen Brennstoffen ihre Milliarden-Gewinne generieren, der längst global organisierten Kriminalität (z.B. Krypto-Währungen), etc.
Es ist für mich vollkommen nachvollziehbar, dass die Urinstinkte, unsere Grundreflexe (1) Erstarren, (2) Flüchten und (3) Angreifen in einer solchen Situation aktiviert werden. Der Rückzug und das Ver-Sprechen hin zu einer „Insel der Seeligen“, dem Nationalstaat, ohne jeder inter-nationaler Einflussnahme (auch was Asylant:innen betrifft) wirkt dabei verheißungsvoll.
Die Erzählungen und Lösungsansätze der „etablierten Parteien“ scheitern an der Struktur der inter-nationalen Wirtschaft. Es ist wie ein Geist, der von den „etablierten Parteien“ gerufen wurde, um für (fast) alles eine Lösung zu liefern, den diese „etablierten Parteien“ nun nicht wieder loswerden. Außer es würde ihnen gelingen, auch den „einfachen“ Menschen ein Gefühl vermitteln zu können, dass sie tatsächliche geo-politische Lösungen anbieten können, die unmittelbar Wirkung zeigen. Doch dazu wäre es notwendig, dass vor allem China und Indien mitwirken.
Es ist ein Teil der Erfolgsgeschichte der nationalen Parteien in den USA und Europa, dass die aktuellen Machthaber:innen der USA und Europa weiter daran glauben, sie könnten die Geo-Politik bestimmen. Das hat sich jedoch in den letzten Jahren dramatisch zugunsten von China und Indien verändert (z.B. die Klimakatastrophe kann primär nur mit Hilfe von China und Indien abgewendet werden).
Die „einfachen“ Menschen haben ein Gespür dafür, dass die Situation sich verändert hat und für USA und Europa weitestgehend außer Kontrolle geraten ist. Das spürt heute jede/jeder z.B. bei Kauf von Brot im Supermarkt.
Die Lösung gegen nationalistische Politik ist erfolgreiche inter-nationale Politik, die den einfachen Menschen spürbare Erleichterungen und Verbesserungen bringt. Dabei sind all die Diskussion rund um Migration und Asyl selbstverständlich einzig Symptom-Behandlung. Es braucht globale Mindeststandards im Bereich Gesundheit, Mindesteinkommen und Ökologie und es braucht ein globales Steuersystem (u.A. für inter-national agierende Konzerne). Nur dadurch kann die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft wieder ausgeglichen werden. Ein Steuersystem ist genau dafür da, doch es ist ausgehebelt durch inter-nationale Schlupflöcher. Sozial-Standards sind massiv unter Druck, denn sie sind ausgehebelt durch inter-nationale „Billiglohnländer“. Ökologische Standards sind das Papier nicht wert, denn sie sind ausgehebelt von inter-nationalen „schwarzen Schafen“.
Wir brauchen nicht mehr Nationalismus, sondern wir brauchen mehr Inter-Nationalismus in der Politik.
Die Alternative wäre die Zerschlagung der globalen Wirtschaft, was sehr unrealistisch klingt und wenig erstrebenswert ist, denn auch die Wähler:innen von FPÖ, AFD, dem Rassemblement National, der PVV, etc. tragen sehr gerne z.B. die billige Jeans aus Bangladesch und wollen günstig ins „Ausland“ in den Urlaub reisen.
